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( Antrag - Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen)
( Beschlussempfehlung und Bericht - Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen)
( Aussprache - Rede: Christina Weiss)
( Aussprache - Rede: Vera Lengsfeld)
( Aussprache - Rede: Volker Beck)

 

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile dem Kollegen Hans-Joachim Otto, FDP-Fraktion, das Wort.

Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich möchte in der gebotenen Kürze zunächst einmal sagen: Selbstverständlich gibt es aufgrund des Beschlusses aus dem Jahre 1999, den ich damals wie heute aus vollem Herzen unterstütze, eine gewisse Selbstverpflichtung des gesamten Hauses. Wir haben damals gesagt: Die Bundesrepublik Deutschland bleibt verpflichtet, der anderen Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken.

Es ist aber nicht nur diese Selbstverpflichtung, die uns freie Demokraten veranlasst, für diesen Antrag zu stimmen, sondern es ist auch die Überzeugung von der Notwendigkeit und der Überfälligkeit dieses Denkmals.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei denken wir nicht nur an das, was der Kollege Beck eben anschaulich geschildert hat, also an die Vergangenheit, an das, was den Homosexuellen im Dritten Reich angetan wurde. Wir haben immer auch ein wachsames Auge auf die Gegenwart und die Zukunft.

Es lässt sich nicht bestreiten, dass es auch heute noch latent und manchmal sogar offen Vorurteile, Behinderungen und Nachteile für Homosexuelle gibt. Gerade vor diesem Hintergrund ist das Denkmal eine Selbstverge-wisserung dessen, was in der Vergangenheit passiert ist, und weist insoweit in die Vergangenheit. Aber wie jede Gedenkstätte hat es natürlich - das ist mir besonders wichtig - auch eine Stoßrichtung in die Gegenwart und ^ in die Zukunft. Wir wollen, dass jegliche Form der Benachteiligung und Diffamierung von sexuell anders Orientierten, von anderen Rassen oder anderen Religionen unterbleibt. Ein sehr wichtiger Mosaikstein ist in diesem Zusammenhang, dass wir der homosexuellen Opfer des Dritten Reiches in dieser Form würdig gedenken.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Frau Kollegin Lengsfeld, es liegt mir sehr daran, mich auch mit Ihren Argumenten auseinander zu setzen, denn ich finde, dass auch ein Austausch der Argumente zur Selbstvergewisserung beiträgt. Ich bekomme in der Auseinandersetzung mit Ihrem Vortrag durchaus zusätzliche Argumente für das, was wir fordern. Zu Ihrer Warnung vor einer Separierung und Hie-rarchisierung der Opfergruppen sage ich: Wir haben in dem Beschluss aus dem Jahre 1999 sehr bewusst - ich erinnere mich, dass auch Sie damals dabei waren - gesagt: Man hätte das auch anders entscheiden können. Salomon Korn hat beispielsweise gesagt: Wir wollen ein einheitliches Mahnmal für alle Opfergruppen. Kollege Beck hat darauf hingewiesen, dass wir mit Mehrheit unsere Überzeugung kundgetan haben, die individuellen Schicksale auch individuell zu behandeln. Die Worte Separierung und Hierarchisierung sehe ich als diffamierend an. Wir gedenken den einzelnen Opfergruppen in der ihnen jeweils würdigen Weise und wollen keine Gleichsetzung der Opfergruppen. Das war die Entscheidung, die wir 1999 getroffen haben. Ich finde, sie ist auch heute noch richtig.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu Ihrem Argument hinsichtlich des Gesamtkonzepts, liebe Frau Kollegin Lengsfeld, sage ich: Wir als Kurato-riumsmitglieder haben einen Beirat beauftragt, für das Holocaust-Mahnmal ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Im Grunde wurde auch ein Gesamtkonzept entwickelt. Ein Bestandteil gerade dieses Gesamtkonzeptes ist es, für die Homosexuellen ein Denkmal zu errichten. Wir befinden uns in voller Übereinstimmung mit den Wissenschaftlern, denen wir diesen Auftrag erteilt haben.

(Eckhardt Barthel [Berlin] [SPD]: Sehr richtig!)

Meine Damen und Herren, ich möchte Folgendes sagen: Nachdem 58 Jahre ins Land gegangen sind, ist es allerhöchste Zeit und überfällig, dass wir einer Opfergruppe wie dieser, die wirklich schweres Leid erlitten hat, in würdiger Weise gedenken. Ich denke, es ist eher zu spät als zu früh, dies zu tun. An dieser Stelle möchte ich ganz klar sagen: Es gibt noch eine weitere Opfergruppe, nämlich die der Sinti und Roma, der wir in würdiger Weise gedenken müssen. Auch das muss jetzt langsam einmal auf den Weg gebracht werden.

Abschließend möchte ich an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, obwohl wir ihrem Antrag zustimmen, noch einige Bemerkungen machen: Ich hätte es für überzeugender gehalten und als kraftvoller empfunden, wenn Sie diesen Antrag nicht als einen Antrag von Rot-Grün eingebracht hätten, sondern wenn Sie uns von vornherein, auch bei der Formulierung des Antrags, einbezogen hätten.

(Beifall des Abg. Günter Nooke [CDU/CSU])

Wenn Sie dies getan hätten, hätten Sie meines Erachtens einen Fehler bzw. eine Schwäche, über die wir schon im Ausschuss diskutiert haben, vermieden. In Ihrem Antrag ist nämlich unter Ziffer 4 vorgesehen, dass die Verwirklichung dieses Denkmals allein dem Senat und der Bundesregierung überlassen bleibt. Aus unserer Erfahrung mit dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas wissen wir, dass es sehr sinnvoll ist, wenn auch der Bundestag an diesem Prozess in geeigneter Weise beteiligt wird.

(Beifall bei der FDP)

Trotz allen Vertrauens, das ich Frau Dr. Weiss, dem Senat - ihm gegenüber habe ich weniger Vertrauen, aber dazu sage ich jetzt nichts -

(Heiterkeit bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

und der Bundesregierung entgegenbringe, halte ich es aus grundsätzlichen Erwägungen für wichtig, den Bundestag in geeigneter Weise zu beteiligen.

Deswegen bitte ich darum, dass - ungeachtet der Formulierung von Ziffer 4, der wir auch die Zustimmung erteilen, um keine Schwächung des Anliegens zu erzielen - von Frau Weiss und Herrn Flierl gewährleistet wird, dass der Bundestag oder hilfsweise das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas an diesem wichtigen Projekt in geeigneter Weise beteiligt wird.

Summa summarum sage ich: Wir stimmen dem Antrag zu und hoffen, dass der Bau dieses Denkmals in würdiger Weise und rasch vollendet wird.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

( Aussprache - Rede: Johannes Kahrs)
( Aussprache - Rede: Günter Nooke / Beschlussfassung)

 

 

 

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