Initiative Der homosexuellen NS-Opfer gedenken - zur Startseite...
 

( Antrag - Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen)
( Beschlussempfehlung und Bericht - Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen)
( Aussprache - Rede: Christina Weiss)
( Aussprache - Rede: Vera Lengsfeld)

 

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, dem ich im Namen des Hohen Hauses zu seinem Geburtstag ähnlich herzlich gratulieren möchte, wie das bereits die Frau Staatsministerin im Namen der Bundesregierung getan hat.

(Beifall)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das freut mich sehr. Vielen Dank, Herr Präsident!

Meine Damen und Herren! Leider ist heute aber angesichts der Worte meiner Vorrednerin nicht nur ein erfreulicher Tag. Die Würde der Debatte verbietet es, mit der Schärfe, die diese Rede durchaus verdient hätte, zu reagieren. Ich will erläutern, warum wir es für dringend nötig halten, dass ein solches Denkmal gebaut wird.

Nach der gestrigen sehr würdigen und angemessenen Debatte zum Thema Antisemitismus hatte ich gedacht, dass heute vielleicht die Chance bestehen würde, das, was gestern über die Bedeutung von Erinnern und Gedenken für die Bekämpfung von Minderheitenfeindlichkeit und Antisemitismus gesagt wurde, gemeinsam in Taten umzusetzen. Aber ich glaube, unser Umgang mit dem Thema heute ist letztendlich ehrlicher; denn die Geschichte der Aufarbeitung der Verfolgung der Homosexuellen im Nationalsozialismus war immer sehr kontrovers.

Lange Zeit ist von bundesdeutschen Organen wie dem Bundesverfassungsgericht bestritten worden, dass es überhaupt eine Verfolgung der Homosexuellen durch die Nationalsozialisten gab. Infolgedessen wurden die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus von der Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz ausgeschlossen. Es dauerte bis zum Jahr 2000 - man will es kaum glauben -, bis sich der Deutsche Bundestag zu der Schuld, die deutsche Staatsorgane vor und auch nach dem Krieg - durch die Kontinuität der Strafverfolgung bis nach 1969 in der Bundesrepublik - mit ihrem Umgang mit den Homosexuellen auf sich geladen haben, bekannt und sich bei den homosexuellen Opfern entschuldigt hat. Es dauerte bis 2002, bis schließlich auch die während des Dritten Reiches unter den Nationalsozialisten erfolgten Verurteilungen aufgrund § 175 aufgehoben wurden. Es war die Unionsfraktion, die verhindert hat, dass dieser Beschluss zusammen mit dem NS-Un-rechtsaufhebungsgesetz getroffen worden ist.

Insofern ist der Befund der heutigen Kontroverse ehrlicher; denn die Rehabilitierung, die Entschädigung und die Erinnerung an das Unrecht, das der deutsche Staat in der Zeit des Dritten Reiches den Homosexuellen zugefügt hat, wurde mühsam erkämpft.

Gerade deshalb kommt diesem Denkmal eine besondere Bedeutung zu, gerade deshalb haben sich die Initiative für das Denkmal und der Lesben- und Schwulenver-band (LSVD) seit Jahren engagiert, eine Mehrheit im Parlament für die Errichtung zu bekommen. Es geht darum, die spezifische Verfolgung der Homosexuellen, die so lange ignoriert wurde, dem Vergessen zu entreißen und mit einem Denkmal zu vergegenständlichen und somit Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.

Ihre Verfolgung ist oftmals in Vergessenheit geraten. Ein Grund dafür ist vielleicht, dass die Zahl der Opfer unter den Homosexuellen in keiner Weise mit der Zahl der verfolgten Juden und Sinti und Roma zu vergleichen ist. Trotzdem darf man nicht verkennen: Ziel nationalsozialistischer Homosexuellenpolitik war, die Homosexualität gleichsam auszureißen aus dem "deutschen Volkskörper", wie man damals formuliert hat, und die Homosexualität zu vernichten.

Das Leben mancher Homosexueller in der Kriegsphase wurde vielleicht dadurch gerettet, dass man einerseits Männer für den Kriegseinsatz brauchte und dass es andererseits unter den Gelehrten der nationalsozialistischen Rassenideologie einen Streit darüber gab, ob man die Homosexuellen durch Operation, Kastration, Hormonbehandlung oder durch Wegsperren von ihrer Homosexualität befreien könne oder ob das nur durch die Vernichtung allen homosexuellen Lebens ginge. 10 000 bis 15 000 Homosexuelle wurden in Konzentrationslager gebracht und es gab 50 000 Verurteilungen nach § 175 in der Zeit des Dritten Reiches.

Dass die Homosexuellenverfolgung zum Kernbestand nationalsozialistischer Ideologie und Vernichtungspolitik gehörte, kann man daran erkennen, dass im Dritten Reich im Jahr 1936 eine eigene Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und der Abtreibung im Reichssicherheitshauptamt aufgebaut wurde, nachdem Jahre zuvor durch Runderlass von Himmler befohlen war, alle sich homosexuell Betätigende in Zentralkarteien zu erfassen, damit man sie jederzeit einsammeln und der Verhaftung oder Vernichtung zuführen konnte.

Dies in Erinnerung zu rufen ist nicht nur deshalb wichtig, damit unser Geschichtsbild komplett ist - auch dafür ist es natürlich wichtig -, sondern auch für die Zukunft. Es gibt viele Länder auf dieser Welt, in denen das Leben und die Freiheit von Homosexuellen heute noch gefährdet ist, in denen das Leben homosexueller Menschen nichts gilt. Dazu zählen die Länder im islamischen (D) Raum wie Iran und Saudi-Arabien. Dort stehen die Todesstrafe oder schwere Körperstrafen auf homosexuelle Betätigung. Auch in vielen Ländern Lateinamerikas wird die Homosexualität unter Erwachsenen strafrechtlich verfolgt; damit werden die Existenzen dieser Menschen vernichtet.

Es war ein schwieriger Prozess für uns, zu unserem heutigen Erkenntnisstand in der Homosexuellenfrage zu kommen. Gleichwohl sind wir heute noch weit von der Gleichberechtigung entfernt. Diesbezüglich sollte man fragen, ob es nicht eine Konsequenz aus der Geschichte wäre, diese endlich zu vollenden. Wir verlangen von anderen Ländern die Einhaltung der Menschenrechte auch bei homosexuellen Bürgerinnen und Bürger. Wir können nur glaubwürdig bleiben, wenn wir uns unserer eigenen Geschichte erinnern und diese vergegenständlichen.

Ich halte es für eine gelungene Lösung, gegenüber dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas ein kleineres und sicherlich bescheideneres, aber angemessenes Denkmal zu errichten, über das man stolpert. Wir erinnern damit an die Gräuelphase, die einen Teil unserer Geschichte ausmacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

Wir sollten berücksichtigen - ich fand Ihre geschichtliche Analyse, Frau Kollegin Lengsfeld, einfach neben der Sache -, dass die Homosexuellenfeindlichkeit wie der Antisemitismus keine Frage der Diskontinuität ist, sie ist eine Frage der Kontinuitäten in der deutschen Geistesgeschichte vor 1933 und nach 1945.

(Hans-JoachimOtto [Frankfurt] [FDP]: Und leider nicht nur in der deutschen!)

- Leider nicht nur in der deutschen. Deshalb habe ich gerade die internationale Bedeutung eines solchen Denkmals angesprochen.

Sie können doch nicht wirklich ernsthaft behaupten, dass es reicht, am U-Bahnhof Nollendorfplatz eine Plakette von einem Quadratmeter zu haben, die an das Schicksal der Homosexuellen erinnert. Es war eine tolle Initiative einer Bürgerinitiative, dort einen Ort der Erinnerung in Berlin einzurichten, wo damals viele Homosexuelle gelebt haben und heute viele Einrichtungen für Homosexuelle zu finden sind. Das ist aber doch kein Ersatz für ein nationales Denkmal, mit dem wir uns zur Schuld bekennen, mit dem wir Nein zur Verfolgung und Ja zu den Menschenrechten der Homosexuellen sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

An Ihrer Rede hat man gemerkt, dass Sie sich mit Ihrem Nein zu diesem Denkmal bloß hinter der Idee einer Gesamtkonzeption verstecken wollen. Wir haben bei dem Beschluss für das Denkmal für die ermordeten Juden Europas gesagt: Wir wollen nicht aller Opfer des Nationalsozialismus gleichzeitig gedenken, weil hinter dem Begriff "alle Opfer des Nationalsozialismus" das jeweilige Verfolgungsschicksal und auch der jeweilige ideologische Hintergrund, der zu der Verfolgung geführt hat, verdeckt werden. Deshalb war ich damals sehr dafür, erst einmal ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas zu errichten; denn der Antisemitismus war das treibende Element der nationalsozialistischen Ideologie. Er hat alle vielgestaltigen Anhänger dieses Regimes zusammengehalten. Er hat den Vernichtungswillen geprägt, dem dann auch andere Gruppen zum Opfer gefallen sind.

Es gehört sich aber, dass wir jeder Opfergruppe in ihrer eigenen Art gedenken. Ich glaube, es hat Gründe, dass sich hier gerade die Sinti und Roma sowie die Homosexuellen dafür engagiert haben, dass neben dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas ihrer Opfergruppen gedacht wird; denn ihre Situation ist in dieser Gesellschaft und in vielen anderen Ländern immer noch prekär. Deshalb ist dieses Denkmal hochaktuell und hat keine museale Aufgabe. Es setzt vielmehr ein großes Ausrufezeichen hinter die Forderung nach Menschenrechten und gleichen Rechten auch für diese gesellschaftliche Gruppe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

 

( Aussprache - Rede: Hans-Joachim Otto)
( Aussprache - Rede: Johannes Kahrs)
( Aussprache - Rede: Günter Nooke / Beschlussfassung)

 

 

 

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