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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhGÄndG)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Die Anlage zu § 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2501) wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 26 wird nach der Angabe "143a," die Angabe "175, 175a Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom 28. Juni 1935 (RGBl. I S. 839)," eingefügt.

2. Nach Nummer 26 wird folgende Nummer 26a eingefügt:
"26a. §§ 62 bis 65, 67, 69, 71 bis 73, 77, 78, 80 bis 85, 87, 89, 91, 92, 94 bis 97, 99 bis 104, 106 bis 108, 110 bis 112, 139, 141, 144, 147, 147a, 150 des Militärstrafgesetzbuches in den Fassungen der Gesetze vom 16. Juni 1926 (RGBl. I S. 275), 16. Juli 1935 (RGBl. I S. 1021) und 10. Oktober 1940 (RGBl. I S. 1347)".

 

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Vom Deutschen Bundestag beschlossen am 17. Mai 2002,
in Kraft getreten am 27. Juli 2002

***

 

Aus der Begründung des Gesetzentwurfs

A. Allgemeines
Durch § 1 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG) vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2501) wurden verurteilende strafgerichtliche Entscheidungen, die unter Verstoß gegen elementare Gedanken der Gerechtigkeit nach dem 30. Januar 1933 zur Durchsetzung oder Aufrechterhaltung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes aus politischen, militärischen, rassischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen ergangen sind, aufgehoben. Die Globalklausel des § 1 wurde durch die Regelbeispiele des § 2 konkretisiert, um die deklaratorische Feststellung durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 6, dass ein bestimmtes Urteil gemäß § 1 aufgehoben ist, zu erleichtern. Aufgehoben sind danach alle Entscheidungen des Volksgerichtshofs, der auf Grund der Verordnung über die Einrichtung von Standgerichten vom 15. Februar 1945 (RGBl. I S. 30) gebildeten Standgerichte sowie alle Entscheidungen, die auf den in der Anlage zu § 2 Nr. 3 genannten gesetzlichen Vorschriften beruhen. Dadurch wurde in weitem Umfang eine Einzelfallprüfung vermieden.

Für die von den Regelbeispielen des § 2 nicht erfassten Entscheidungen kann die Feststellung, ob eine Entscheidung durch das Gesetz aufgehoben wurde oder nicht, erst nach einer Einzelfallprüfung durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. Diese Regelung hat sich bisher im Wesentlichen bewährt; insbesondere sind keine Fälle bekannt geworden, bei denen die Staatsanwaltschaft eine nachgewiesene Verurteilung nicht für aufgehoben erklärt hat.

Allerdings führt die in einigen Fällen vorgesehene Einzelfallprüfung zu Unzuträglichkeiten. Sie wird insbesondere den Betroffenen, die nach den §§ 175, 175a Nr. 4 RStGB verurteilt wurden, nicht gerecht. Homosexuelle Männer wurden während der NS-Gewaltherrschaft systematisch und menschenverachtend verfolgt. Durch auch heute noch bestehende Vorurteile sehen sich die Betroffenen oft auch nicht in der Lage, einen entsprechenden Antrag bei der Staatsanwaltschaft zu stellen.
Ähnlich stellt sich die Situation bei einer Vielzahl von Verurteilungen nach dem Militärstrafgesetzbuch dar. ...

Diese Ausführungen haben unverändert Gültigkeit und lassen sich auf eine große Anzahl anderer Verurteilungen nach dem Militärstrafgesetzbuch übertragen.

Das NS-AufhG soll deshalb durch eine Ergänzung der Anlage zu § 2 Nr. 3 so geändert werden, dass bei einer Vielzahl von Verurteilungen einer Einzelfallprüfung künftig nicht mehr bedarf. Die Koalitionsfraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen damit auch dem Ersuchen des Deutschen Bundestages nach, der in seiner 140. Sitzung am 7. Dezember 2000 die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Bundestagsdrucksache 14/4894 angenommen hat.
In dem Beschluss wird die Bundesregierung u. a. ersucht, einen Entwurf zur Ergänzung des NS-AufhG vorzulegen, um so ein der Unrechtserfahrung Homosexueller angemessenes Verfahren zur gesetzlichen Rehabilitierung der Opfer der §§ 175, 175a RStGB aus den Jahren 1935 bis 1945 sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollten auch weitere noch offene Fragen der Rehabilitierung im Bereich der Opfer der Militärjustiz angegangen werden. ...
 

B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1 - Zu Nummer 1

In der Folge des so genannten Röhm-Putsches und der ihn begleitenden Propaganda gegen Homosexuelle wurde durch das Gesetz vom 28. Juni 1935 die Strafbarkeit in § 175 RStGB auf sämtliche Formen gleichgeschlechtlicher Handlungen ausgedehnt. § 175a RStGB sah für schwere Fälle Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren Zuchthaus vor. Diese Verschärfung war Ausdruck typisch nationalsozialistischen Gedankenguts. So heißt es in der amtlichen Begründung zur Neufassung: "Der neue Staat, der ein an Zahl und Kraft starkes, sittlich gesundes Volk erstrebt, muss allem widernatürlichen geschlechtlichen Treiben mit Nachdruck begegnen. Die gleichgeschlechtliche Unzucht zwischen Männern muss er besonders stark bekämpfen, weil sie erfahrungsgemäß die Neigung zu seuchenartiger Ausbreitung hat und einen erheblichen Einfluss auf das ganze Denken und Fühlen der betroffenen Kreise ausübt." (Ackermann in: Bauer/Bür-ger-Prinz/Giese/Jäger [Hrsg.], Sexualität und Verbrechen, 1963).

Die hierdurch beeinflusste Rechtsprechung kam in ihrer erheblich verschärften Spruchpraxis der Aufgabe, zugunsten eines "gesunden Volkskörpers" die Ausbreitung der "Seuche" Homosexualität zu verhindern, bereitwillig nach. Zwischen 1935 bis 1945 wurde ca. 50 000 Verurteilungen nach den §§ 175 und 175a Nr. 4 RStGB ausgesprochen. Tausende wurden wegen ihrer Homosexualität in Konzentrationslager verschleppt, die Mehrzahl davon ermordet. Zudem waren Homosexuelle weiteren Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Dazu zählen Zwangssterilisierungen und medizinische Experimente. Diese Verfolgungsmaßnahmen sind als offenbares nationalsozialistisches Unrecht anzusehen.

Sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der DDR wurden auch nach 1949 Menschen wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen unter Erwachsenen strafrechtlich verfolgt. In der Bundesrepublik Deutschland blieb der § 175 StGB bis 1969 unverändert in Kraft. Zwar wurde der Gesetzeswortlaut dieser Vorschrift vom Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen (BVerfGE 6, 389, 414). Dies gilt jedoch nicht für die Praxis der strafrechtlichen und erst recht nicht für die Praxis der staatsterroristischen Verfolgung bis 1945. Im Übrigen verstößt die Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und nach heutigem Verständnis auch gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes.

Allerdings würde eine Aufhebung von nachkonstitutionellen Urteilen nach §§ 175, 175a Nr. 4 StGB gravierenden verfassungsrechtlichen Einwänden begegnen: Aus dem in Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 GG normierten Gewaltenteilungsprinzip folgt, dass jede der drei Staatsgewalten grundsätzlich verpflichtet ist, die von den beiden anderen Staatsgewalten erlassenen Staatsakte anzuerkennen und als rechtsgültig zu behandeln. Für das Verhältnis von Judikative und Exekutive zu Akten des Gesetzgebers lässt sich dies zusätzlich aus Artikel 20 Abs. 3 GG, für die Judikative auch aus Artikel 97 Abs. 1 GG ableiten. Auch das BVerfG hat darauf hingewiesen, dass Gesetze, die rückwirkend in die Rechtskraft von Gerichtsentscheidungen eingreifen, den Grundsatz der Gewaltenteilung berühren (BVerfGE 72, 302, 328). Einer Aufhebbarkeit nachkonstitutioneller Urteile durch Gesetz steht ferner das Rechtsstaatsprinzip entgegen. Es enthält als wesentlichen Bestandteil die Gewährleistung von Rechtssicherheit; diese verlangt nicht nur einen geregelten Verlauf des Rechtsfindungsverfahrens, sondern auch einen Ab-schluss, dessen Rechtsbeständigkeit gesichert ist (BVerfGE 2, 380, 381). Stünden rechtskräftige Urteile zur Disposition des Gesetzgebers, so wäre die Sicherheit des Rechts nicht mehr gewährleistet.

Gleichwohl rechtfertigt sich eine pauschale Aufhebung der Urteile aus der Zeit der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten auf Grund der damaligen Anwendungspraxis. Um dies zu erreichen, soll die Nummer 26 der Anlage zu § 2 Nr. 3 NS-AufhG um die §§ 175, 175a Nr. 4 RStGB ergänzt werden. Damit wird die bisherige Einzelfallprüfung abgeschafft.

 

 

 

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