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Rede Jörg van Essen (F.D.P.)

( Protokoll-Anfang)
( Rede von Renesse)
( Rede Gehb)
( Rede Beck)


   Vizepräsidentin Petra Bläss: Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen für die F.D.P.-Fraktion.
   Jörg van Essen (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an das anschließen, was Volker Beck gesagt hat. Ich freue mich am meisten darüber, dass wir zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind, quer durch das Haus. Das hat sich ja schon bei der ersten Lesung abgezeichnet, als Rot-Grün noch eher vorsichtig und die PDS mutiger war und sich dann auf einmal ein Konsens abzeichnete, mehr zu machen, mehr in Richtung des PDS-Antrages. Ich bin darüber froh, weil sich auch die Christdemokraten im Hause dem Gedanken nicht verschließen wollten, dass wir hier etwas aufzuarbeiten haben, dass wir anzuerkennen haben, dass in unserem Lande Menschen wegen ihrer sexuellen Identität in einer Weise verfolgt worden sind, die absolut inakzeptabel ist.

   Ich bitte insbesondere die Kollegen, die eher zurückhaltend sind - sie gibt es wahrscheinlich in allen Fraktionen -, noch einmal nachzudenken. Der eine oder andere wird sagen: Na ja, da ist vielleicht etwas passiert, was wir heute auch unter Strafe stellen. - Aber das, was dann an Strafe gefolgt ist, war immer unmenschlich. Das hat nie dem Rechtsstaat entsprochen. Das war in der Zeit des Dritten Reiches immer Ausdruck des Willens, homosexuelle Menschen, Männer wie Frauen, zu vernichten. Deshalb ist es eines Rechtsstaates nicht würdig, wenn wir uns davon nicht distanzieren, wenn wir nicht einen klaren Schlussstrich ziehen.

   Daher finde ich das Signal, dass wir quer durch das ganze Haus zu diesem Entschluss kommen, besonders wichtig. Aus diesem Grunde bitte ich auch diejenigen, die vielleicht eher Bedenken haben, über ihren Schatten zu springen, mitzustimmen und damit das wunderbare Signal, das wir heute Abend geben, auch persönlich zu verstärken.

   Ich bitte aber um Nachsicht, dass wir uns bewusst nur auf die Zeit des Dritten Reiches konzentrieren können und insofern differenzieren müssen. Wir haben in der ersten Lesung deutlich gemacht, dass auch in der Zeit nach 1945 Menschen schrecklich gelitten haben, dass die Folgen einer Verurteilung weit über das hinausgingen, was Strafe eigentlich bewirken soll, nämlich bis hin zur Vernichtung aller Lebenschancen, bis zur sozialen Ächtung.

   Wir müssen feststellen, dass es dies leider in vielen anderen Bereichen in ähnlicher Form auch gab. Wir haben Urteile - ich kann das wiederholen, was ich in der ersten Lesung gesagt habe -, angesichts derer wir die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Es waren Alltagsdelikte, für die man mehrere Monate ins Gefängnis geschickt wurde. Es gab unglaublich harte Urteile gerade in diesem Bereich, weil vieles von dem, was während des Dritten Reiches an Unrecht gesät worden ist, Nachwirkungen hatte.

   Deswegen ist es für uns ganz außerordentlich schwierig, die Zeit nach 1945 aus heutiger Sicht so zu beurteilen, dass wir sagen: Wir erklären das für Unrecht; Wenn wir nämlich in einem Bereich damit anfingen, das aber nicht auch auf andere Bereiche ausdehnten, würden wir nicht wirklich zu Gerechtigkeit kommen. Ich ahne, dass es viele Bereiche gibt, bei denen wir aus heutiger Sicht sagen müssen, dass wir mit den damaligen Urteilen nicht einverstanden sein können.

   Deshalb denke ich, dass das, was wir tun, der richtige Weg ist. Wir machen unser Mögliches. Wir bedauern, dass wir Menschen Unrecht getan haben und dass Menschen gelitten haben. Ich glaube, dass es für die Betroffenen ganz außerordentlich wichtig ist, dass der Gesetzgeber dies anerkennt. Daher werden wir zustimmen. Ich bin froh, dass wir als Berichterstatter einen gemeinsamen Text gefunden haben, in den sich jeder einbringen konnte. Auch das ist wichtig. Jeder hat einen Teil des Textes gestaltet. Deshalb stimmt die F.D.P.-Bundestagsfraktion diesem Antrag gerne zu.
Vielen Dank.
(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)



( Rede Schenk)
( Beschlussfassung)
( Beschluss im Wortlaut)

 

 

 

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