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Protokoll der Bundestagssitzung /
                Rede Margot von Renesse (SPD)

Aus dem Stenographischen Bericht
140. Sitzung

Berlin, Donnerstag, den 7. Dezember 2000

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie den Zusatzpunkt 6 auf:
10. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christina Schenk, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Unrechtserklärung der nationalsozialistischen §§ 175 und 175 a Nr. 4 Reichsstrafgesetzbuch sowie Rehabilitierung und Entschädigung für die schwulen und lesbischen Opfer des NS-Regimes
- Drucksachen 14/2984 (neu), 14/2619, 14/4894 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Dr. Jürgen Gebh
Volker Beck (Köln)
Jörg van Essen
Christina Schenk

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christina Schenk, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Rehabilitierung und Entschädigung für die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksachen 14/2620, 14/4914 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Dr. Jürgen Gehb
Volker Beck (Köln)
Jörg van Essen
Christina Schenk

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, teile ich mit, dass Frau Bundesministerin Däubler-Gmelin sich wegen der Betreuung einer ausländischen Delegation entschuldigt hat.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat das Wort die Kollegin Margot von Renesse von der SPD-Fraktion.

   Margot von Renesse (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Thema ist zu später Stunde schon vieles gesagt worden, sodass man davon ausgehen kann, dass fast alles gesagt worden ist. Ich sehe, dass ich zwölf Minuten Redezeit habe. Ich hoffe und erwarte, dass ich diese Zeit nicht brauche.

   Ich werde Ihnen als Erstes eine Geschichte erzählen. Ich denke, dass Grundsatzdiskussionen nicht mehr angebracht sind, zumal wir, Herr Gehb, Frau Schenk, Herr Beck, Herr van Essen, eine gute Übereinkunft erzielt haben.

   Mein Mann, 1930 geboren, war gegen Ende des Krieges Jungzugführer bei den Pimpfen. Das war nichts Besonderes, das waren in seinem Alter sehr viele. Er traf sich einmal in der Woche mit einigen Freunden aus seiner Klasse, die wie er auch Jungzugführer waren, im Aktenkeller seines Vaters, weil die Jungs einfach Spaß aneinander hatten.

   Zu ihnen stieß ein 20-jähriger Soldat mit einer Kriegsverletzung, die ausheilte, der deshalb eine Weile in seiner Heimat war. Man nannte so etwas Heimatschuss, glaube ich. Da er noch Traditionen der bündischen Jugend pflegte, brachte er ihnen Lieder bei, die in der HJ nicht gesungen wurden.

   Dann passierte es, dass in Schneidemühl die Parteikästen eingeschmissen wurden, was gegen Ende des Krieges an vielen Orten geschah. Man bezichtigte die so genannten Edelweißpiraten, das getan zu haben. Da bekannt war, dass diese Jungs sich mit dem Soldaten trafen, war schnell ausgemacht, dass mein Mann und seine Freunde die Edelweißpiraten von Schneidemühl waren.

   Die Ehre, unehrenhaft aus der HJ ausgestoßen worden zu sein, widerfuhr meinem Mann, ohne dass er eigentlich etwas dafür konnte.

   Der junge Soldat wurde erschossen, und zwar weil er bezichtigt wurde, homosexuelle Beziehungen zu diesen Jungs aufgenommen zu haben. Mein Mann erzählte mir, dass er nach Berlin fahren musste, begleitet von seinem Vater, und dass er und seine Kameraden dort als Zeugen vernommen wurden. Dabei durften sie sich nicht hinsetzen, sie mussten stundenlang stehen. Wenn sie sich nicht an die Wand anlehnten; wenn sie müde wurden, wurden sie angebrüllt: Verräter dürfen sich nicht anlehnen. - Es ging um Homosexualität und es endete mit dem Tod dieses 20-Jährigen. Mein Mann schwört Stein und Bein, dass er selber von Homosexualität nichts gemerkt hatte.

   Diesem jungen Mann können wir nicht mehr helfen. Wir können vielen nicht mehr helfen, auch wenn sie diese Zeit überlebt haben. Infolge der späteren, nach wie vor bestehenden Verdächtigung und der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen haben sich viele noch nicht einmal um Rehabilitierung bemüht, obgleich, wie wir alle wissen, die Urteile aus der Zeit von vor 1945 keine Urteile in unserem Sinne waren, sondern Vernichtungsfeldzüge gegen Leute, die man schlicht und einfach für Abschaum hielt, für Menschen, die es in der menschlichen Gesellschaft nicht einmal mehr verdienten, der Gunst eines ordnungsgemäßen Strafverfahrens gewürdigt zu werden, in dem sie sich verteidigen konnten.
Diesen Leuten können wir nicht mehr helfen. Ob wir mit diesem Gesetz überhaupt noch jemandem helfen können, wissen wir nicht zu sagen. Denn alles, was wir vom Bundesfinanzministerium erfahren haben, spricht dafür, dass diejenigen, die Anträge zu stellen sich getraut haben, obgleich Homosexualität noch lange Zeit strafbar war, inzwischen rehabilitiert sind und ihnen die Entschädigungen zuteil wurden, die sie aufgrund der entsprechenden Gesetze erhalten konnten.

   (V o r s i t z: Vizepräsidentin Petra Bläss)

   Wir werden vielleicht noch denjenigen helfen, von denen wir nichts wissen, die noch leben und die keine Anträge gestellt haben, weil sie sich scheuten, mit ihrer homosexuellen Neigung ans Licht der Öffentlichkeit zu treten. Denn es war auch in unserer Gesellschaft noch viele Jahr verpönt, verfemt und gesellschaftlich geächtet, sich als homosexuell zu bekennen.

   Vielleicht helfen wir noch einigen, umso besser. Aber viel wichtiger ist, dass wir dieses Kapitel nun endlich abschließen, indem wir bekennen, dass wir mit diesen Verurteilungen, wie wir sie auch in der Zeit nach 1945 in der Bundesrepublik und zunächst auch noch in der DDR fortgesetzt haben, Unrecht getan und damit Menschen in ihren Rechten verletzt haben. Das ist eine wichtige Erklärung und es ist gut, dass wir alle dahinter stehen.
(Beifall des Abg. Dr. Klaus Grehn [PDS])

   Es ist gut, dass wir alle dahinter stehen, weil über dieses Thema in diesem Hause so viel Streit herrschte, zwar nicht über diese spezielle Frage, aber über die Einordnung und Behandlung von Homosexualität. Es ist gut, dass wir hier etwas Gemeinsames zustande bringen. Dafür danke ich allen Beteiligten von Herzen.

   Was die Verurteilungen nach 1945 angeht, so bekennen wir, dass es Unrecht war; so weit, so gut. Aber vieles, was in strafrechtlichen Tatbeständen gefasst war, zum Beispiel die Verurteilungspraxis hinsichtlich der schweren Kuppelei zwischen Verlobten - Urteile aus dem Ruhrgebiet, wo es immer hieß: verlobt ist verheiratet -, machen wir nicht rückgängig, obgleich wir solche Urteile heute nicht mehr fällen würden. Getilgt sind sie aus dem Strafregister: Wer immer verurteilt worden ist, es ist ihm jedenfalls nicht mehr nachzuweisen, dass er jemals in irgendeiner Form in seinem polizeilichen Führungszeugnis eine Verurteilung dieser Art gehabt hat. Insoweit brauchen wir nichts mehr zu erledigen, was schon schlicht durch Zeitablauf erledigt ist.

   Vizepräsidentin Petra Bläss: Frau Kollegin von Renesse, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Christina Schenk?

   Margot von Renesse (SPD): Frau Schenk, ich möchte relativ bald Schluss machen, wenn Sie erlauben. Wir haben uns schon öfter unterhalten und werden uns auch in Zukunft öfter unterhalten. Sie wissen, dass ich gerne auf Zwischenfragen eingehe, aber im Augenblick ist mir nicht danach. Entschuldigen Sie!

   Ich denke, dass die Verurteilungen, die wir nach 1945 in der DDR und in der Bundesrepublik erlebt haben, darauf basierten, dass zwei Gruppen nicht beachtet wurden, als man in Herrenchiemsee zusammensaß und nachträglich Hitler verhinderte. Es wurde ein Grundrechtskatalog verabschiedet, durch den versucht wurde, die Erfahrung, dass Menschenwürde antastbar ist, umzusetzen in eine Norm, dass Menschenwürde unantastbar ist. Man hat aber zwei Gruppen von Menschen nicht berücksichtigt, die man nach wie vor nicht sah. Das waren die Behinderten, die der Euthanasie zum Opfer gefallen sind - darüber stand nichts in Art. 3 Abs. 3 GG; das ist erst später nachgeliefert worden -, und es waren die Homosexuellen, die man damals noch für Menschen hielt, die der Strafe zugeführt werden mussten. Dies waren zwei Gruppen, die als die total anderen angesehen wurden und denen Unrecht geschehen war, das man einfach übersah. Man hat sich mit dieser Frage nicht auseinander gesetzt, nicht in der Bundesrepublik und nicht in der DDR, auch wenn in Letzterer - zur Ehre der DDR sei jedenfalls das gesagt - die verschärfenden Bedingungen der NS-strafrechtlichen Veränderungen damals relativ früh weggenommen worden sind. Richtig auseinander gesetzt hat man sich mit dem Unrecht nicht, weder in dem einen noch in dem anderen Gebiet, das wir jetzt zusammen Deutschland nennen. Das gemeinsame Deutschland ist es denen, die darunter zu leiden hatten, schuldig, dass dieses Unrecht getilgt wird.
Vielen Dank.
(Beifall im ganzen Hause)



( Rede Gehb)
( Rede Beck)
( Rede van Essen)
( Rede Schenk)
( Beschlussfassung)
( Beschluss im Wortlaut)

 

 

 

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