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Rede Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen)

( Protokoll-Anfang)
( Rede von Renesse)
( Rede Gehb)
 

   Vizepräsidentin Petra Bläss: Nächster Redner ist der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
   Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Umgang mit den homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die Bundesrepublik. Im Gegenteil: Es war eine Schande. Das gilt übrigens auch für große Teile der DDR-Geschichte. Heute sind die meisten der homosexuellen NS-Opfer, die Zuchthaus und Konzentrationslager überlebt haben, nicht mehr unter uns. Den Toten können wir nicht mehr helfen. Wir können sie nicht mehr persönlich um Entschuldigung bitten. Wir können hier nur posthum ihre Ehre wiedergeben. Genau das tun wir heute. 51 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes wird auch den verfolgten Homosexuellen ihre Ehre wiedergegeben. Endlich ist es so weit.

   Vor fünf Jahren haben Bündnis 90/Die Grünen erstmals einen Vorstoß zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 unternommen - damals noch ohne Erfolg. Heute zeichnet sich eine breite Mehrheit im Bundestag ab. Das ist ein sehr gutes Ergebnis einer langen und oftmals auch quälenden Debatte. Es ist ungeheuer wichtig, dass wir nicht mit knapper Mehrheit abstimmen, sondern ein Signal über Parteigrenzen hinaus senden.

   Was können wir noch tun? Das NS-Aufhebungsgesetz muss um Verurteilungen nach § 175 ergänzt werden. Es ist für die wenigen noch lebenden Opfer schlichtweg unzumutbar, dass sie sich einer Einzelfallprüfung unterziehen sollen. Das kann niemand ernsthaft von ihnen verlangen. Ich möchte in diesem Hohen Haus daran erinnern: Eines der wesentlichen Motive für die Verabschiedung des NS-Aufhebungsgesetzes war, Abstand von Einzelfallprüfungen zu nehmen.

   Wir, der Gesetzgeber, sind in der Pflicht, den Opfern und ihren Angehörigen unmissverständlich zu sagen: Die Strafbarkeit homosexueller Beziehungen war und ist menschenrechtswidrig.

   (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

   Die Verurteilungen wurden von einem Verbrecherregime ausgesprochen, das die Homosexualität ausmerzen wollte. Der Ausmerzungsgedanke hat in der Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung im Reichssicherheitshauptamt, nicht weit von hier in der Wilhelmstraße, organisatorisch seine Vergegenständlichung erfahren. Die Verurteilungen waren Unrecht - ohne Wenn und Aber.

   Neben der Rehabilitierung müssen wir uns auch die Entschädigung für die Verfolgung der Homosexuellen und für die Zerschlagung der schwulen und lesbischen Bürgerrechtsbewegung noch einmal vornehmen. An dieser Stelle müssen Lücken geschlossen werden. Dabei ist heute vor allem an einen kollektiven Ausgleich zu denken, der die Anerkennung des Unrechts verdeutlicht und der Förderung homosexueller Menschenrechtsarbeit gewidmet ist, zum Beispiel in Form einer Stiftung, die vielleicht den Namen von Dr. Magnus Hirschfeld trägt.

   Ebenso sollten wir den Initiativen, die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die sich in der Erforschung und in der Erinnerungsarbeit hinsichtlich der Homosexuellenverfolgung engagieren, entsprechend unter die Arme greifen. Auf diesem Feld haben Menschen mit geringen Mitteln schon Großes geleistet. Das verdient unseren allergrößten Respekt. Hier müssen wir noch mehr Unterstützung geben.

   Die heutige Entschließung befasst sich auch mit der Zeit nach 1945. Der § 175 blieb in der verschärften NS-Fassung in der Bundesrepublik Deutschland bis 1969 unverändert in Kraft. Dies war auch ein Grund, warum Menschen weder Nachfolgeorganisationen der Weimarer Bürgerrechtsbewegung gründen konnten noch individuell verfolgte homosexuelle Naziopfer den Mut haben konnten, nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz Entschädigungen für ihre KZ-Lagerhaft zu beantragen. Sie hätten sich damit selbst denunziert und vermutlich einer neuerlichen Strafverfolgung ausgesetzt.

   Halten wir uns vor Augen: Auch im demokratischen Staat wurden Männer ins Gefängnis geworfen, nur weil sie einen anderen Mann liebten. Für viele Menschen sind diese drei Ziffern - 175 - zum Schrecken ihres Lebens geworden. Deswegen ist es so wichtig, dass sich der Gesetzgeber endlich ganz ausdrücklich zu seiner Verantwortung bekennt. Es geht um die Verantwortung dafür, dass durch die fortbestehende Strafandrohung auch in der Bundesrepublik homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt wurden.

   Diese Erklärung ist ein historisches Signal. Der Deutsche Bundestag bittet damit die Menschen um Vergebung, die unter einem ungerechten Gesetz gelitten haben.

   Mit der heutigen Entschließung setzen wir eine endgültige klare Zäsur gegenüber einer unseligen deutschen Rechtstradition. Nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz folgt nun ein weiterer längst überfälliger Schritt, der mehr Gerechtigkeit für Homosexuelle schafft. Ich bin froh, dass wir diesen Schritt gemeinsam mit den demokratischen Parteien gehen können, weil ich glaube, dass dies auch ein Signal an andere Länder ist, wo die Rechte von Homosexuellen noch nicht geachtet werden: Dieses demokratische Land hatte die Größe, sich zu seinen Fehlern zu bekennen und die Menschen, die darunter gelitten haben, um Entschuldigung zu bitten. Wiedergutmachen und Zurückgehen zum Status quo ante können wir nicht. Aber wir können unsere Fehler erkennen und damit auch glaubwürdig für die Menschenrechte in aller Welt eintreten.
Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)



( Rede van Essen)
( Rede Schenk)
( Beschlussfassung)
( Beschluss im Wortlaut)

 

 

 

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